Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafschärfende Würdigung der Ausländereigenschaft - Nachteilige Bewertung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 3; StGB § 46 Abs. 2 § 178 § 223
  Strafzumessung: Verteidigungsverhalten, Ausländereigenschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.04.1989 - 1 StR 10/89

  Berücksichtigung des Prozessverhaltens eines Angeklagten in der Strafzumessung

  Auszug aus BGH, 13.11.1991 - 3 StR 384/91

  Auch das Verteidigungsverhalten eines Angeklagten darf ihm nicht nachteilig angelastet werden, wenn es nicht über die Grenzen einer angemessenen Verteidigung hinausgeht, was als Ausdruck einer zu mißbilligenden Einstellung zu werten ist (vgl. etwa BGHR StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 4 ff.).
• BGH, 10.09.1991 - 2 StR 375/91

  Strafzumessung: Unzulässige Verknüpfung der Strafzumessung mit der Eigenschaft …

  Auszug aus BGH, 13.11.1991 - 3 StR 384/91

  Formulierungen, mit denen ohne weitere Substanz auf einen "Mißbrauch des gewährten Gastrechts" abgehoben wird, lassen nicht ausschließen, daß sie sich in einer unzulässigen strafschärfenden Würdigung der Ausländereigenschaft erschöpfen (BGH, Beschluß vom 10. September 1991 - 2 StR 375/91 - und BGH bei Mösl NStZ 1981, 133 und 1982, 150).

• BGH, 22.10.2019 - 4 StR 447/19

  Strafzumessung: Ausländer, "bereits kurz nach seiner Einreise in die …

  Es erschließt sich nicht, inwieweit der Umstand rascher Straffälligkeit nach Einreise in das Bundesgebiet im vorliegenden Fall die Strafzumessungsschuld erhöhen könnte (vgl. zur Unzulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung der Ausländereigenschaft als solcher BGH, Beschlüsse vom 13. November 1991 - 3 StR 384/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 12;… vom 16. März 1993 - 4 StR 602/92, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 13 und vom 17. Januar 2006 - 4 StR 423/05, NStZ-RR 2006, 137 (Ls)).
• BGH, 05.02.1997 - 5 StR 673/96

  Verwerfung einer Revision mangels erkennbarer Rechtsfehler

  Im Blick auf die gleiche Höhe der gegen Teyyar A. und gegen Sahap A. verhängten Strafen schließt der Senat aus, daß die Bemessung der Strafe gegen den letztgenannten auf der bedenklichen und bei dem im wesentlichen identischen Maß der festgestellten Schuld überflüssigen Wendung beruht, dieser Angeklagte habe durch die Begehung der schweren Straftat kurz nach seiner Einreise das ihm und seiner Familie gewährte Asylrecht erheblich mißbraucht (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 12 und 13;… G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung 2. Aufl. Rdn. 255).